Aktuelle Diskurse im Kulturbereich II: Kulturfinanzierung/Schuldenbremse
Aktuelle Diskurse im
Kulturbereich II: Kulturfinanzierung/Schuldenbremse
- Sicherung einer kulturellen Infrastruktur, die die Teilhabe an Kunst und Kultur ermöglicht,
- Sicherung von Freiräumen, um Spielräume für Experimente und Kunst zu erlauben, die nur wenige interessieren,
- Ermöglichung von neuen Projekten und Innovationen im Kulturbereich,
- Veränderungen im Haushaltsrecht, um Zuwendungsempfängern Spielräume für die wirtschaftliche Verwendung von Mitteln zu geben, hierzu gehört auch die Lockerung des sogenannten Besserungsstellungsverbots für Beschäftigte von Zuwendungsempfängern,
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für die private Kulturfinanzierung.
Bürgerschaftliches Engagements
Seit Ende der 1990er Jahre gewinnen Fragen der privaten
Kulturfinanzierung an Bedeutung. Der Deutsche Kulturrat hat sich in der
14. Wahlperiode des Deutschen Bundestags (1998-2002) stark für die
Verbesserung des Stiftungssteuer- und des Stiftungsrechts eingesetzt.
Beide Gesetzesvorhaben wurden von dieser Wahlperiode auf den Weg
gebracht. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen verzeichnet seit dem
Ende der 1990er Jahre einen deutlichen Anstieg an Stiftungsgründungen,
die u.a. auch die Förderung von Kunst und Kultur oder von kultureller
Bildung zum Zweck haben.
In der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" (1999-2002) war die weitere Verbesserung von Rahmenbedingungen für
bürgerschaftliche Engagierte aus dem Kulturbereich ein Thema. In diesem
Zusammenhang wurden auch Vorschläge zur Veränderung des Zuwendungsrechts
vom Sachverständigen Mitglied Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des
Deutschen Kulturrates, eingebracht, die von der Enquete-Kommission
getragen und im Schlussbericht empfohlen wurden.
Seit 2005 arbeitet der Deutsche Kulturrat zusammen mit
Dachverbänden anderer Engagementfelder (u.a. Naturschutz, Sport,
Entwicklungshilfe, Wohlfahrtspflege) im Bündnis für Gemeinnützigkeit zusammen.
Hier geht es um die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches
Engagements. Zusammen mit den anderen im Bündnis für Gemeinnützigkeit
versammelten Verbänden hat der Deutsche Kulturrat Anfang 2010 die Genshagener Erklärung des Bündnis für Gemeinnützigkeit verabschiedet, in der u.a. folgende Forderungen erhoben werden:
- die Entwicklung einer kohärenten nationalen Engagementstrategie im Zusammenwirken von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft,
- die Verbesserung des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts insbesondere mit Blick auf die Abgrenzung zum Wettbewerb am Markt,
- die Entbürokratisierung des staatlichen Zuwendungsrechts,
- die Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen und von mehr Rechtssicherheit für Freiwilligendienste,
- die Verbesserung der wissenschaftlichen Forschung zum bürgerschaftlichen Engagements,
- die Erhebung amtlicher statistischer Daten zum bürgerschaftlichen Engagements,
- die Berücksichtigung der Besonderheiten von Sozial- und Kulturdienstleistungen im europäischen Beihilferecht.
Aufgrund der hohen Relevanz von Fragen des
bürgerschaftlichen Engagements im Kulturbereich hat der Sprecherrat von
2002 bis 2011 einen Fachausschuss Bürgerschaftliches Engagements
berufen. Aktuell werden die Fragestellungen im Fachausschuss Steuern des Deutschen Kulturrates und im Sprecherrat diskutiert.
Kulturfinanzierung
Mit Fragen der öffentlichen Kulturfinanzierung hat sich auch die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Kultur in Deutschland"
(2003-2007) befasst. Zu ihren Vorschlägen zur öffentlichen
Kulturfinanzierung hat der Deutsche Kulturrat in seiner Stellungnahme "Kultur-Enquete: Zuwendungsrecht und bürgerschaftliches Engagements" sowie in der Stellungnahme "Kultur-Enquete: Staatsverständnis, Staatsziel Kultur und öffentliche Kulturfinanzierung" Position zu bezogen.
In der Stellungnahme "Kultur-Enquete:
Staatsverständnis, Staatsziel Kultur und öffentliche Kulturfinanzierung"
wird u.a. formuliert:
"Der Deutsche Kulturrat begrüßt die Vorschläge der Enquete-Kommission für eine Stärkung der interregionalen und interkommunalen Zusammenarbeit. Ein Baustein sollte dabei die Zweckbindung von Haushaltsmitteln für Kultur im kommunalen Finanzausgleich sein. Ebenso unterstützt der Deutsche Kulturrat die Empfehlung, dass aus öffentlichen Mitteln finanzierte Kulturfördereinrichtungen deutlich machen sollten, „an welche Adressaten sie sich richten, welche Ziele und Grundsätze sie verfolgen, nach welchen Kriterien sie fördern und wie die Entscheidungsverfahren von der Sichtung bis zur Entscheidungsbegründung geregelt sind“.Mit Nachdruck unterstützt der Deutsche Kulturrat die Empfehlung der Enquete-Kommission, dass die öffentliche Hand den von ihr geförderten Fonds die Mittel zur Selbstbewirtschaftung nach § 15 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung zuweisen möge. Der Deutsche Kulturrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zu den engagementpolitischen Vorschlägen der Enquete-Kommission. Hier nimmt der Deutsche Kulturrat auch zu anderen zuwendungsrechtlichen Vorschlägen der Enquete-Kommission Stellung.Der Deutsche Kulturrat unterstützt mit Nachdruck die Empfehlung, die Förder- und Trägerstiftungen von Bund, Ländern und Kommunen entweder mit einem angemessenen Stiftungskapital auszustatten oder aber langfristige Finanzierungsvereinbarungen einzugehen. Nur so kann die Stiftungsidee umgesetzt werden. Ebenso sollten die Entscheidungsgremien staatsfern besetzt werden.Die Empfehlung der Enquete-Kommission, nach der ein regelmäßiges Projekt- und Zuwendungscontrolling stattfinden sollte, ist aus Sicht des Deutschen Kulturrates interessant. Bevor ein weiteres zusätzliches Berichtswesen eingeführt wird, muss aber zunächst zusätzliches Personal für die jeweiligen Zuwendungsempfänger bereitgestellt werden, damit diese Berichtsaufgaben wahrgenommen werden können. Jede zusätzliche Evaluierung ohne zusätzliches Personal geht sonst zu Lasten der geförderten Vorhaben."
Zur Kulturfinanzierung im Kontext der Gemeindefinanzreform hat der
Deutsche Kulturrat zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege und dem Deutschen Olympischen Sportbund den "Gemeinsamer
Appell der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, des
Deutschen Kulturrates und des Deutschen Olympischen Sportbundes an die
Mitglieder der Gemeindefinanzkommission" verfasst. Darin unterstreichen die drei Verbände, dass
- Städte und Gemeinden ausreichend finanziert werden müssen, um zentrale gemeindliche Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen zu können,
- die kommunalen Pflichtaufgaben nicht gehen die freiwilligen Ausgaben ausgespielt werden dürfen,
- das bürgerschaftliche Engagement in seinem Eigenwert gestärkt und nicht gegen hauptamtliche Arbeit ausgespielt werden darf.
In seiner Stellungnahme "Kunst und Kultur als Lebensnerv - Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zur Kulturfinanzierung" hat sich der Deutsche Kulturrat intensiv mit dem Thema
auseinandergesetzt und positioniert. In der Stellungnahme werden zum
einen konkrete Forderungen an Bund, Länder, Kommunen, Stiftungen, den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie die Kirchen zur finanziellen
Förderung von Kunst und Kultur gerichtet. Zum anderen wird beschrieben,
dass der öffentliche Kulturbetrieb, der dritte Sektor und die
Kulturwirtschaft eng zusammenhängen und wie kommunizierende Röhren
aufeinander reagieren. Zum Schluss der Stellungnahme wird auch
reflektiert, dass der Kulturbetrieb insgesamt auf gesellschaftliche
Veränderungen wie den demografischen Wandel und die Digitalisierung
reagieren muss. Es wurde formuliert:
"Die skizzierten gesellschaftlichen Herausforderungen stellen die Kultureinrichtungen und -institutionen vor neue Aufgaben. Ihre Zukunftsfähigkeit wird auch davon abhängen, wie sie diese neuen Aufgaben meistern werden und ob sie sie als Chance zur Weiterentwicklung begreifen. Viele Kultureinrichtungen und -institutionen nehmen bereits die Herausforderungen an. Sie sollten für ihre in die Zukunft gerichteten Schritte einen Bonus erhalten, statt dass das Verharren beim Bestehenden belohnt wird. In einem kulturpolitischen Diskurs gilt es auch die kulturelle Infrastruktur einer Überprüfung zu unterziehen, inwiefern sie den künftigen Anforderungen gerecht wird. Dabei sind neben ökonomischen Parametern vor allem kulturpolitische Kriterien anzulegen, nach denen die kulturelle Infrastruktur gemessen und bewertet werden sollte."
Kulturfinanzierung in Politik & Kultur
In der Zeitung Politik & Kultur des Deutschen Kulturrates
spielt das Thema Kulturfinanzierung eine wichtige Rolle. Konkret
aufgegriffen wurde es in folgenden Ausgaben:
- Politik & Kultur Mai-Juni 2003 mit Beiträgen von Petra Roth, Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz, Volker Halsch, Georg Metz und Bernd Fesel zur Gemeindefinanzreform 2003 und ihren Auswirkungen auf die kommunale Kulturfinanzierung,
- Politik & Kultur November-Dezember 2003 mit Beiträgen von Michael Vesper, Hans-Georg Bögner, Matthias Pannes, Monika Rasche, Rainer Bode, Dagmar Goch, Ursula Theisen, Michael Serrer, Herbert Kriems, Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff zu angekündigten Kürzungen im Kulturhaushalt von NRW sowie mit Artikeln von Herbert Schmalstieg und Iris Magdowski zur Gemeindefinanzreform,
- Politik & Kultur März-April 2005 mit Beiträgen von Friedrich Loock, Dieter Neumann, Alexander Bretz, Maurice Lausberg, Max Hollein, Dettloff Schwerdtfeger zur privaten Kulturfinanzierung bzw. zu Public Private Partnership,
- Politik & Kultur November-Dezember 2005 mit einer Beiträgen von 44 Oberbürgermeistern zur Kultur und Kulturfinanzierung in ihren Städten,
- Politik & Kultur März-April 2007 mit Beiträgen von Stefanie Ernst, Jens Goebel, Jörg Schwäblein, Hans-Jürgen Döring, Birgit Klaubert, Katrin Göring-Eckardt, Peter Mittman, Claus Strulick, Hans-Christoph Kliebes, Peter Hengstermann, Bettina Rößger, Günter Schuchardt, Frank Simon-Ritz zur Kulturpolitik und Kulturfinanzierung in Thüringen,
- Politik & Kultur Januar-Februar 2009 mit Beiträgen von Hans Fleisch, Christoph Mecking, Rupert Graf Strachwitz, Heike Kramer, SabineSchormann, Patricia Werner, Barbara Haack, Michael Roßnagl, Olaf Zimmermann zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf Stiftungen,
- Politik & Kultur März-April 2009 mit Beiträgen von Olaf Zimmermann, Monika Griefahn, Felix Falk, Gerald Mertens zur Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die Kulturfinanzierung,
- Politik & Kultur Mai-Juni 2009 mit Beiträgen von Stefanie Ernst, Hella De Santarossa, Jan-Hendrik Olbertz, Dieter Haselbach, Gabriele Schulz, Undine Kurth, Olaf Zimmermann, SusanneBoomkamp-Dahmen zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Kulturbereich,
- Politik & Kultur November-Dezember 2009 mit dem Leitartikel von Bernhard Freiherr von Loeffelholz zu Marktwirtschaft als Kulturprodukt und Beiträgen von 39 Oberbürgermeistern zur Kulturfinanzierung in ihrer Stadt,
- Politik & Kultur Januar-Februar 2010 mit einem Leitartikel von Martin Roth zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Museen,
- Politik & Kultur März-April 2010 mit Artikeln von Max Fuchs, Olaf Zimmermann, Maurice Lausberg, Frank Schellenberg und Wilfried Mommert zur Kulturfinanzkrise der Städte,
- Politik & Kultur Mai-Juni 2010 mit Beiträgen von Petra Roth, Christian Schramm und Hans-Jörg Duppré zur Kulturfinanzierung der Städte, Artikeln von Jens Bullerjahn und Carsten Kühl zum Umgang mit der Schuldenbremse in Landeshaushalten sowie Artikeln von Max Fuchs und Carmen Emigholz zu kulturpolitischen Begründungen der Kulturfinanzierung,
- Politik & Kultur Juli-August 2010 mit Beiträgen von Rolf Teucher, Martin Lätzel, Deborah Di Meglio, Klaus Volker Mader, Jutta Kürtz, Kirstin Funke, Natalie Heinrich, Rolf Beck, Robert Habeck, Anke Spoorendonk, Wilfried Wengler, Hans Müller, Guido Froese, Heinz-Werner Jezewski zur Kürzung der Kulturfinanzierung in Schleswig-Holstein sowie von Olaf Zimmermann und Gabriele zur Kulturfinanzkrise,
- Politik & Kultur Juli-August 2011 mit einem Leitartikel von Jürgen Trittin zu den Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Kulturetats sowie einem Beitrag von Olaf Zimmermann und Gabriele Schulz zur Kulturfinanzierung,
- Politik & Kultur November-Dezember 2011 mit Beiträgen von Denis Bartelt und Jan Turowski zu neuen Modellen der Kulturfinanzierung wie Crowdfunding
Aktionstag "Kultur gut stärken"
Am 21.05.2011 wurde zum ersten Mal der Aktionstag "Kultur gut
stärken" durchgeführt. Der 21. Mai wurde gewählt, weil es der von der
UNESCO ausgerufene Tag der kulturellen Vielfalt ist.
Um den 21.5.2011 wurde in 750 Veranstaltungen im gesamten
Bundesgebiet gezeigt, wie wichtig Kultur für die Gesellschaft ist,
welche Bedeutung Bürgerinnen und Bürger der Kultur beimessen und dass
die Kultur gestärkt werden.
In diesem Jahr steht der Aktionstag "Kultur gut stärken" rund um
den 21.05. herum unter dem Motto "Wert der Kreativität". Nähere
Informationen hierzu finden Sie hier.
Zusammenstellung